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Wie auch immer die nächste deutsche Regierung aussehen mag und von welcher Koalition sie getragen werden wird, sie wird aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin Merkels (Nicht-)Linie folgen.
Je mehr Geld und Kapital in den Händen Weniger konzentriert wird, desto weniger demokratische Einflussnahme. Kein Wunder, wenn sich Menschen in klammen Kommunen fragen, was es politisch noch zu entscheiden gibt.
Wer seine Lateinkenntnisse vorführen möchte, könnte so auf das vom Bundeswahlleiter festgestellte „vorläufige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021“ reagieren. Viel Zustimmung dürfte er allerdings nicht ernten.
Mit Deregulierung die Klimakatastrophe abwehren? Armin Laschets „Turbo für die Erneuerbaren“ ist reine Fantasie.
Es gibt ein anderes 9/11, das heute fast vergessen ist. Am 11. September 1973 wurde die demokratisch gewählte Regierung Allendes in Chile Opfer eines brutalen Militärputsches. Die Folgen sind bis heute spürbar.
Stehen wir vor einem globalen ordnungspolitischen Paradigmenwechsel, bei dem der neoliberale Washington-Konsens durch den bürokratischen Beijing-Konsens abgelöst wird?
Wenn die Wahlen zum Bundestag so ausgehen wie die jüngsten Antworten zur Sonntagsfrage, dann ist eine Deutschlandkoalition möglich. Das aber garantierte, dass die Partei mit dem Slogan „Es gibt viel zu tun“ dafür sorgen wird, dass nichts von dem getan wird, was unbedingt zu tun ist.
Mit dem „eigentümlichen zwanglosen Zwang des besseren Arguments" politische Konflikte lösen - das wäre schön! In der Realität aber prallen Argumente wirkungslos an ideologischen Schutzschilden ab, wie eine Rezension von Wolfgang Streecks neuem Buch im Handelsblatt zeigt.
Wer immer noch glaubt, wir hätten am 26. September eine Wahl, liegt falsch. Wir werden abstimmen, aber das Ergebnis in Form von weiteren vier Jahren vollständiger deutscher Trostlosigkeit liegt jetzt schon weitgehend fest.
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